| Wien,
6. November 2002 - "Wie Sie wissen, war und ist die EU-Erweiterung
eine Priorität der österreichischen Bundesregierung. Ich habe immer betont,
dass Polen in der ersten Gruppe der neuen Mitglieder der Union im Jahr
2004 dabei sein soll und freue mich darauf, Polen schon bald als neues
Mitglied in der Union begrüßen zu können" sagte Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner heute gegenüber der Presse nach einem Arbeitsgespräch
mit ihrem polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz in Wien. Ein
weiteres Thema der Gespräche war der seit März tagende Konvent, der die
zukünftige Gestaltung der Europäischen Union zum Inhalt hat. Wenn gleich
Österreich und Polen im Hinblick auf Größe und Bevölkerungszahl durchaus
unterschiedliche Ausgangspositionen haben, waren Ferrero-Waldner und ihr
Amtskollege doch in einigen Kernfragen einer Meinung: So sei eine starke
Kommission und eine Ausweitung der sogenannten Gemeinschaftsmethode am
besten den beiden nationalen Interessen dienlich. Beide Staaten wollen
auch keine radikale Umgestaltung dessen, was sich schon seit Jahrzehnten
bewährt hat. So solle der Konvent kein Gremium sein, wo Europa neu erfunden
wird, sondern wo versucht werden müsse Mängel zu beheben und manches effizienter
und klarer zu gestalten. Wichtig sei es daher auch dem Europäischen Parlament
eine größere Rolle zu geben. Ein wichtiges Thema der Gespräche waren auch
die verschiedenen Formen der regionalen Kooperation unter den mitteleuropäischen
Nachbarländern, u. a. die Regionale Partnerschaft, die im Juni 2001 in
Wien von Ferrero-Waldner zusammen mit ihren Außenministerkollegen aus
Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Polen aus der Taufe gehoben
wurde. Hervorzuheben sei in diesem Zusammenhang auch, dass Polen im kommenden
Jahr den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative innehaben wird.
Die CEI ist mit 17 Mitgliedern und 320 Mio. Einwohnern die größte zentraleuropäische
Organisation. 15 ihrer 17 Mitgliedstaaten sind mittel- bis langfristig
auf einen EU-Beitritt hin orientiert. "Wenn wir es geschickt anstellen,
könnte daraus eine der einflussreichsten Interessensgemeinschaften innerhalb
der EU entstehen," so Ferrero-Waldner. Im Rahmen der bilateralen
Beziehungen hob Ferrero-Waldner das "Polnische Jahr in Österreich
2002" hervor. Um das Wissen der österreichischen Bevölkerung über
Polen zu erweitern und zu vertiefen und nicht zuletzt, um die Einstellung
der österreichischen Bevölkerung zum polnischen EU-Beitritt positiv zu
beeinflussen, führt das polnische Außenministerium auf Initiative des
ehemaligen polnischen Außenministers Bartoszewski und mit aktiver Unterstützung
Ferrero-Waldners seit April 2002 diese kulturpolitische Offensive mit
großem Erfolg durch. In diesem Zusammenhang wies die Außenministerin auch
darauf hin, dass Polen jahrelang das Schwerpunktland schlechthin der österreichischen
Auslandskulturpolitik war. Mit mehr als 10 % war der Anteil des in Polen
beausgabten operativen Kulturbudgets Mitte der 90er Jahre weltweit der
höchste. Eine besondere Geste von Außenminister Cimosziewicz, so betonte
Ferrero-Waldner, stelle auch die Schenkung von Wisenten an den Tierpark
Schönbrunn dar. "Ich möchte mich an dieser Stelle, sehr geehrter
Herr Minister, für die dem Tiergarten Schönbrunn zur Verfügung gestellten
Wisente im Namen der österreichischen Bevölkerung nochmals ganz herzlich
bedanken," so Ferrero-Waldner, die auch die Patenschaft für einen
Wisent übernommen hat. Die feierliche Übergabe der Wisente findet heute
im Beisein der beiden Außenminister im Tiergarten Schönbrunn statt. Zu
den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wies die Außenministerin auf die
dynamische Entwicklung des österreichischen Außenhandels mit Polen hin.
Die österreichischen Exporte stiegen 2001 um 9,5% auf 1,21 Mrd. Euro,
die österreichischen Importe um 23,9% auf 938,3 Mio. Euro im Vergleich
zum Jahr 2000. Im 1. Halbjahr 2002 zeigte sich ein weiterer Anstieg der
österreichischen Exporte. "Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache,
die österreichische Wirtschaft hat in den vergangenen 10 Jahren von der
Ostöffnung enorm profitiert", so die Außenministerin. |
